Angemessener Gewinnaufschlag von Entsorgungsunternehmen bei by Timo Hövelborn PDF

By Timo Hövelborn

ISBN-10: 365801492X

ISBN-13: 9783658014926

ISBN-10: 3658014938

ISBN-13: 9783658014933

Bisher hat sich in der Rechtsprechung keine gefestigte Lösung zu der Frage etabliert, wie hoch ein angemessener Gewinnaufschlag von Entsorgungsunternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu Selbstkosten sein darf, obwohl dieses Thema Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile battle und weiterhin ist. Verantwortlich hierfür ist vor allem das Spannungsfeld zwischen den preisrechtlichen Vorgaben und den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften. Timo Hövelborn analysiert diese offene Rechtsfrage aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive. Ausgehend von der Zielsetzung des öffentlichen Preisrechts leitet der Autor als wesentlichen Grundsatz ab, dass ein Gewinnaufschlag preisrechtlich angemessen ist, wenn dieser zu einer marktüblichen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals führt. Auf dieser foundation entwickelt er einen Ansatz zur Ermittlung eines angemessenen Gewinnaufschlags und quantifiziert diesen empirisch.

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60 Die bisherigen Ansätze können in preisrechtlicher Hinsicht als unbefriedigende Lösung (Gewinnzuschlag als Verhandlungsergebnis) oder als nicht gelöste Rechtsfrage (keine objektive Bestimmung des Gewinnzuschlages) bewertet werden. Gebührenrechtlich stellen die unterschiedlichen Ansätze der Rechtsprechung zumindest eine uneinheitliche Lösung dar. 62 Auch das KAG weist einen solchen wirtschaftswissenschaftlichen Bezug auf, auch wenn es nicht dem klassischen Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Der rechtswissenschaftliche Forschungsbeitrag der Arbeit liegt somit insbesondere in der wirtschaftswissenschaftlichen Betrachtung des Rechtsproblems.

2 hingegen im Gegenzug bei der Kalkulation der Selbstkosten unberücksichtigt. 195 Gemäß LSP Nr. 43 Abs. 2 kann der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen einen Höchstsatz für die kalkulatorischen Zinsen festlegen, wovon er durch die Verordnung PR 4/74 Gebrauch gemacht und diesen auf 6,5 % festgesetzt hat. Wichtig ist, dass dies eine Grenze nach oben darstellt und die Vertragsparteien hiervon nach unten abweichen können. 196 Die Wertermittlung und somit die Verzinsung des BNK muss gemäß LSP Nr.

30/53 einen Höchstpreischarakter. Es dürfen keine höheren Preise gefordert, vereinbart, angenommen oder gewährt werden, als nach den Bestimmungen der VO PR Nr. 2 Öffentliche Auftraggeber gemäß Preisrecht Der Geltungsbereich der Verordnung PR Nr. 3 Preistreppe der VO PR Nr. 30/53 Die VO PR Nr. 117 109 110 111 112 113 114 115 116 117 22 Vgl. Ebisch et al. (2010), RdNr. 1 zu § 4. Vgl. Ebisch et al. (2010), RdNr. 31ff zu § 1; auch Diederich (1961), S. 36ff. Vgl. § 1, Abs. 2 VO PR Nr. 30/53. Vgl. Birgel (1994), S.

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by Kenneth
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